LG Ravensburg verurteilt BMW Bank zur Rückabwicklung ohne Nutzungsersatzanspruch

Das LG Ravensburg hat die BMW Bank zur Rücknahme eines Diesel-Fahrzeugs verdonnert. Das Urteil ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert: Zum einen finden sich zahlreiche Formfehler im Vertrag, die auch in Finanzierungsverträgen der Mercedes Benz Bank, VW Bank, Audi Bank, BDK, RCI Bank und Santander Bank zu finden sind. Zum anderen war der Widerruf der [...]

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Diesel-Fahrverbote in NRW für Ende 2019 geplant

In Deutschland herrscht dicke Luft in den Städten. Besonders die Belastung der Stickoxide, die vor allem durch Diesel-Fahrzeuge ausgestoßen werden, übersteigt vielerorts die gesetzlich festgelegten Grenzwerte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagte daraufhin mehrere Städte auf die Aufstellung eines Luftreinhalteplans, um die Konzentration der Schadstoffe zu senken. Nach Auffassung der Organisation wären Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit einem bestimmten Stickoxid-Ausstoß die einzige [...]

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Gute Nachrichten für Diesel-Besitzer – Keine Wertersatzpflicht für Diesel-Kunde

Am gestrigen Tage, 28.03.2019, fand in einem von uns geführten Verfahren die mündliche Verhandlung vor dem LG Berlin (Az. 21 O 273/18) wegen eines Autokredit-Widerrufs gegen die Sparkassentochter (S-Kreditpartner) statt. Der zuständige Richter folgte unserer Rechtsauffassung und äußerte, dass nicht nur der Widerruf aufgrund diverser Formfehler in dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag fristgerecht erfolgte, sondern der [...]

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LG Berlin: Kein Nutzungsersatz beim Autokredit-Widerruf

Hier geht’s zur kostenlosen Erstprüfung Mit Urteil vom 15.02.2019 hat das Landgericht Berlin (Az. 4 O 20/18) entschieden, dass die Finanzierungsverträge der Mercedes Benz Bank fehlerhaft sind. Das ist an sich noch nichts Neues, denn die Fehlerhaftigkeit der Verträge wurde in der Vergangenheit schon mehrfach bestätigt (bspw. LG Berlin, LG Stuttgart oder LG Aurich). [...]

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LG Stuttgart: Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zum Schadensersatz verurteilt

Im Abgasskandal ist Daimler zu drei Schadenersatzzahlungen zwischen 25.000 und 40.000 Euro verurteilt worden. Dem Autobauer droht einem Medienbericht zufolge eine Klagewelle. PRÜFEN SIE HIER OB IHR FAHRZEUG BETROFFEN IST Das Landgericht Stuttgart hat den Autobauer Daimler einem Medienbericht zufolge in drei Fällen zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. In den Verfahren ging es um Abschalteinrichtungen [...]

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