In einem Verfahren vor dem Landgericht Koblenz hat das Gericht nun mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden, dass ein Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm zurückgegeben werden darf. Das interessante an diesem Urteil ist, dass es für das Fahrzeug mit der Euro 5 Norm noch keinen offiziellen Rückruf durch das KBA gab. Porsche bestreitet nämlich nach wie vor, dass in diesen Fahrzeugen ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen verbaut seien. Die Rückrufe würden nur für Euro 6 Fahrzeuge gelten. Diese Auffassung ist nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz nicht mehr haltbar.

In der Vergangenheit sind schon zahlreiche Urteile gegen die Daimler AG ergangen, obwohl es hier auch noch keine Rückrufe durch das KBA gab. Es ist also davon auszugehen, dass weitaus mehr Fahrzeuge von Daimler und Porsche betroffen sind, als bislang angenommen wurde.

Der Kläger behauptete in dem Porsche-Verfahren, dass in dem Fahrzeug eine Abschalteinrichtung in der Form eines sog. „Thermofensters“ verbaut ist. Dies bedeutet, dass die Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen eingeschränkt oder ausgeschaltet wird. Dies gestanden der Händler und die Porsche AG in dem Verfahren zu, teilten aber mit, dass diese Abschalteinrichtung nicht illegal sei.

Vielmehr sei sie zum Schutz des Motors zwingend notwendig. Außerdem ließ Porsche vortragen, dass auch das Kraftfahrtbundesamt die Abschalteinrichtung für zulässig erachte und es deshalb keinen Bescheid über den Rückruf Euro 5 Cayenne gebe.

Dieser Ansicht erteilte das Landgericht Koblenz zu Recht eine Absage. Bei dem Thermofenster handelt es sich um eine Abschalteinrichtung. Eine solche ist nur in engen Grenzen nach dem europäischen Recht zulässig.

Einige Gerichte vertreten zudem die Ansicht, dass in Fällen wie vorliegend nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die Rückgabe des Fahrzeugs fällig wird. Die Betroffenen sind somit ggf. mehrere Jahre kostenlos Auto gefahren. Den Wertverlust hat der Hersteller zu tragen. Dieser ist letztlich auch für die Manipulation verantwortlich gewesen.