Ein Fahrzeughalter wird im Abgasskandal offenbar vom Oberlandesgericht Karlsruhe recht bekommen. Diesmal soll kein Händler, sondern Volkswagen selbst Schadenersatz zahlen.

ie Terminankündigung zu „Dieselverfahren“ am Oberlandesgericht Karlsruhe hatte es in sich. Denn die Senatsrichter gaben am Dienstag nicht nur Ort und Zeit für eine mündliche Verhandlung am 12. April bekannt. Sie wiesen auch auf einen unveröffentlichten Hinweisbeschluss hin, der das eigentliche Urteil in rund fünf Wochen vorwegnimmt. Auf 27 Seiten bekräftigen die Zivilrichter ihre vorläufige Rechtsauffassung, wonach das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik eine konkludente Täuschung darstellt. Der Senat lässt „nach derzeitigem Sach- und Streitstand“ keinen Zweifel daran, dass er in dem der Automobilhersteller seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat (Az.: 13 U 142/18).

uf Nachfrage der F.A.Z. äußerte sich das Gericht nicht zu diesem Vorgehen. Der gewählte Weg, eine mögliche Entscheidung im Rahmen einer Pressemitteilung öffentlich zu machen, ist ungewöhnlich. Üblicherweise werden Hinweisbeschlüsse von den Gerichten versandt, um die Parteien eines Rechtsstreits nicht mit einer unerwarteten Entscheidung zu überraschen.

Sie haben dann noch die Möglichkeit, argumentativ auf die Richter einzuwirken. Doch mit dem Hinweis verfolgt die Justiz auch den Zweck, den Parteien ihre mutmaßlichen Erfolgsaussichten im Fall eines Urteils vor Augen zu führen. Damit sollen Anreize für Vergleichsverhandlungen gesetzt werden. Auch in den Kundenklagen hat Volkswagen außergerichtliche Vergleiche geschlossen – mit der Folge, dass es zu keinem Urteil kam.

Erst kürzlich hatte der Bundesgerichtshof einen Hinweisbeschluss in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem VW-Händler veröffentlicht. Eine Verhandlung war kurzfristig aufgehoben worden, nachdem die Parteien sich geeinigt hatten. In dem Beschluss vertrat das höchste deutsche Zivilgericht die Ansicht, dass die unzulässige Abschalteinrichtung in den Dieselfahrzeugen von VW einen Sachmangel darstellt. Aus Wolfsburg hieß seinerzeit, dass keine Rückschlüsse zu Erfolgsaussichten derartiger Klagen möglich seien. Die im Hinweisbeschluss geäußerten Erwägungen seien vorläufig (Az.: VIII ZR 225/17).

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„Ein Meilenstein“

Das Brisante an dem aktuellen Fall aus Karlsruhe, über den zunächst „Legal Tribune Online“ berichtete: Wie schon die Vorinstanz am Landgericht Offenburg will nun auch der Zivilsenat die sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG bejahen. Sie stützt sich auf den Einbau der illegalen Abschaltvorrichtung. Diese sorgt wiederum dafür, dass das Dieselfahrzeug auf dem Prüfstand andere Messwerte auswirft als im Straßenverkehr. Als besonders verwerflich stufen die Richter demnach die Täuschung des Kunden unter Ausnutzung des Vertrauens in eine öffentliche Institution, namentlich das Kraftfahrt-Bundesamt, ein.

Für den Rechtsanwalt des Klägers, Marco Rogert, ist der Beschluss ein „Meilenstein“ in den Verbraucherklagen. Die rechtliche Auseinandersetzung mit Volkswagen erlebe ihre Vorentscheidung im Badischen. „Erst beschließt der Bundesgerichtshof, dass in der von VW verbauten Abschalteinrichtung ein Mangel liegt, jetzt legt das Oberlandesgericht Karlsruhe wiederum im Beschlusswege eine ausgefeilte und ausführliche rechtliche Würdigung zu der Anspruchsgrundlage vor, die derart überzeugend ist, dass es für andere deutsche Gerichte schwer wird, anders zu entscheiden als die Badener“, lässt sich Roger in einer schriftlichen Erklärung zitieren.

Artikel- und Bildquelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dieselskandal-vw-durch-neuen-beschluss-weiter-unter-druck-16075560.html