In Deutschland hat erstmals ein VW-Kunde vor Gericht durchgesetzt, dass er seinen Autokredit widerrufen darf – nach mehr als zwei Jahren. Damit bestätigte das Landgericht Arnsberg erstmals eine Argumentation, die Juristen seit Wochen vertreten.

Es ist das erste Mal, das ein Kunde vor Gericht gegen die Volkswagen Bank gewinnt. Zuvor habe die Autobank 15 ähnlich gelagerte Verfahren für sich entscheiden können, sagte ein VW Bank-Sprecher auf Anfrage.

Der Kläger hatte im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat Variant erworben. Der Wagen kostete 36.290 Euro, von denen der Käufer 14.000 Euro anzahlte und den Rest über ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanzierte. Es handelte sich um einen Diesel.

Nachdem der Kunde feststellte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, fragte er die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Sitz in Lahr und Freiburg um Rat. Dort überprüfte Fachanwalt Ralf Stoll den Autokredit und kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht ausreichend über das 14-tägige Widerrufsrecht informiert worden war, das im Verbraucherdarlehensrecht gilt. Diese Frist hatte nach Ansicht von Stoll nie zu laufen begonnen, da wichtige Informationen fehlten.

Rückabwicklung samt Anzahlung gefordert

Daraufhin widerrief der Kläger knapp zwei Jahre nach Vertragsabschluss im Juli 2016 seinen Darlehensvertrag und forderte die Volkswagen Bank auf, den Kaufvertrag für das Fahrzeug rückabzuwickeln – samt Rückzahlung der Anzahlung. Im Gegenzug sei er bereit, das Fahrzeug an die Volkswagen Bank herauszugeben.

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Die Volkswagen Bank berief sich darauf, dass die Frist abgelaufen sei und lehnte das Ansinnen ab. Das Landgericht in Arnsberg bestätigte nun die Forderung des Kunden (Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17).

Das Landgericht begründet seine Entscheidung damit, dass grundsätzlich zwar eine 14-tägige Widerrufsfrist gilt, die mit dem Vertragsschluss des Autokredits zu laufen beginnt. Enthält die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde jedoch nicht die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, beginnt die Frist erst, wenn diese Angaben nachgeholt wurden.

Nach Ansicht des Gerichts war dies im vorliegenden Fall nicht passiert und der Autokreditvertrag der Volkswagen Bank deshalb auch nach fast zwei Jahren noch widerrufbar.

Volkswagen setzt Nutzungsentschädigung durch

In einem Punkt allerdings setzte sich Volkswagen durch: Die Volkswagen Bank klagte ihrerseits darauf, dass der Kunde Wertersatz für die Inanspruchnahme des Fahrzeugs bezahlen müsse – und bekam vom Gericht Recht.

Doch das wollen der Kläger und sein Anwalt nicht hinnehmen: „Wir halten diese Verurteilung zum Wertersatz für fehlerhaft und werden dagegen Berufung einlegen. Das Gesetz sieht aus unserer Sicht eine derartige Wertersatzpflicht nicht vor“, heißt es von Seiten der Kanzlei Stoll & Sauer. „Nach unserer Ansicht muss ein Kläger, der seinen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen hat, weder Nutzungsersatz noch Wertersatz bezahlen. Wir sind zuversichtlich, dass das zuständige Oberlandesgericht Hamm insoweit das Urteil aufheben und die Volkswagen Bank vollumfänglich verurteilen wird.“

Die Volkswagen Bank hat noch nicht entschieden, ob sie ebenfalls in die nächste Instanz geht. Man wolle erst die Urteilsbegründung abwarten, sagte der Sprecher.

Fachanwalt Stoll glaubt, dass Tausende Kreditverträge mit Autobanken aus dem gleichen Grund heute noch widerrufbar seien. „Gerade in Zeiten des Preisverfalls bei Dieselfahrzeugen ist der Widerruf des Autokredits eine gute Möglichkeit, sich von dem Vertrag zu lösen.“ Es spiele dabei keine Rolle, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist.

 

Artikel- und Bildquelle: https://www.focus.de/finanzen/recht/urteil-am-landgericht-arnsberg-fehler-im-kreditvertrag-vw-kunde-darf-gebrauchten-diesel-zurueckgeben_id_7872786.html